Gründungssatzung
 
 


A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
 
1) Der Verein führt den Namen „QueerLoungeJena"

2) Er hat seinen Sitz in Jena.

3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“.

4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

§ 2 Zweck des Vereins

1) Zweck des Vereins ist einerseits die Aufklärung und Bildung der Allgemeinheit zum Thema der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierungen sowie andererseits die Unterstützung von Personen, die aufgrund persönlicher und sozialer Konflikte bezüglich ihrer sexuellen Identität oder Orientierung auf Hilfe angewiesen sind, sowie deren Angehöriger der individuellen Bildung von sexueller Identität und Orientierung von Frauen und Männern

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Jeder Verein wird erst durch seine Mitglieder stark. Deshalb bist Du gefragt:  
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Dieser Vereinszweck soll verwirklicht werden insbesondere mittels

Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,

- durch Stellnungnnahme zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozial, rechtlichen und politischen Fragen zum oben genannten Thema, durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichen.

- durch Schaffung von Möglichkeiten zum Austausch über Themen der sexuellen Identität und Orentierung

2) Weiterer Zweck des Vereins ist die Förderung des Amateursports.
Dies soll insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, auch im Rahmen regionaler, nationaler und internationaler Sportbeziehungen verwirklicht werden.


§ 3 Gemeinnützigkeit

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.

3) Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5) Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
 
§ 4 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit dem Queerweg e.V., Sportclub Paradiesvögel e.V. sowie den Kassablanca Gleis 1 an und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.

Der Vorstand kann über die Mitgliedschaft in weiteren Verbänden entscheiden.

B. Mitgliedschaft

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
 
§ 6 Arten der Mitgliedschaft 

Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern und Fördermitgliedern/Ehrenmitgliedern

Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und an diesen teilnehmen können. Aktive Mitglieder dürfen nur natürliche Personen sein.

Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Förder-/Ehrenmitgliede haben kein Wahl- und Stimmrecht.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
- durch Austritt aus dem Verein (Kündigung);
- durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8);
- durch Tod;
- durch Auflösung des Vereins;
- durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.)
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

§ 8 Ausschluss aus dem Verein

Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied;
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;
- in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss beim Vorstand Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 9 Teilnahme an Vereinsangeboten, Ordnungsgewalt des Vereins

Aktive Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane/ Mitarbeiter Folge zu leisten.

§ 10 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug

Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit auf Antrag den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Geschäftsjahr ganz oder teilweise erlassen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift mitzuteilen.
Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. 

Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder
-pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

D. Die Organe des Vereins

§ 11 Die Vereinsorgane

Die Organe des Vereines sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand,
- die Arbeitsgruppen

§ 12 Vergütung der Organmitglieder, bezahlte Mitarbeit

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann bei Bedarf und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufgabenentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen.

Mitglieder des Vereins, denen durch die Übernahme von Vereinsaufgaben im Rahmen der unter 
§ 2 genannten Ziele Aufwendungen entstanden sind, können diese Aufwendungen auf Beschluss des Vorstands erstattet bekommen. Die Mitglieder haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.

Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

Einzelheiten kann eine Finanzordnung regeln.

§ 13 Die ordentliche Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.

Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/3 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.

Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. 

Stimmrechtübertragungen sind nur in schriftlicher Form zulässig und müssen zu Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung mitgeteilt werden. Es können höchstens zwei Stimmen auf ein anwesendes Mitglied übertragen werden.

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
 
§ 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstands;
- Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
- Entlastung des Vorstands;
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
- Wahl des Kassenprüfers;
- Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
- Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen;
- Beschlussfassungen über eingereichte Anträge.

§ 15 Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 13 entsprechend.

§ 16 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:
- dem Vorsitzenden;
- dessen Stellvertreter;
- dem Kassenwart
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch ein Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertreten.

Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen erfolgen einzeln.

Falls für die Führung des Vereinskontos oder für Online-Banking-Transaktionen aus vertraglichen Gründen nur eine Einzelperson ermächtigt werden darf, so kommt diese Aufgabe dem Kassenwart zu.

Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Der Vorstand kann sowohl Dritten als auch einzelnen seiner Mitglieder Vollmacht für einzelne Angelegenheiten erteilen.

Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.

Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Nicht-Anwesenheit die Stimme des Stellvertreters. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen und können auch fernmündlich geführt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen. 

Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. 

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
 
§ 17 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer.
Die Amtszeit des Kassenprüfers entspricht dem des Vorstands. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Kassenprüfer prüft einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstattet der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

§ 18 Vereinsordnungen 

Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss eine Beitragsordnung zu erlassen. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.

Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss eine Finanzordnung zu erlassen. Die Finanzordnung ist nicht Bestandteil der Satzung und regelt unter anderem die in § 12 aufgeführten Aufwands-entschädigungen für Mitglieder.

§ 19 Abteilungen

Der Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.

Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungs-leiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. 

Die Abteilungsleiter sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen des Vereins teilzunehmen. Sie besitzen bei Abstimmungen aber kein Stimmrecht.

Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Vorstandes.

§ 20 Haftung des Vereins

Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

§ 21 Datenschutz im Verein

Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
 
- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
- Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder
- deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
 
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 22 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und dessen Stellvertreter als die Liquidatoren des Vereins bestellt.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

E. Sonstiges

§ 23 Schriftform

Die Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse durch ein Vereinsmitglied stellt automatisch dessen zur Briefpost gleichwertige Erreichbarkeit dar.

§ 24 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 06.03.2015 beschlossen und tritt an diesem Tag in Kraft.
Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

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